Freie Wähler Gemeinschaft
Klein Offenseth-Sparrieshoop e.V.


S a t z u n g


(1) Name und Sitz


Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

Nach der Eintragung trägt der Verein den Namen:

„Freie Wähler Gemeinschaft Kl.Offenseth – Sparrieshoop“ e.V.

Der Sitz ist die Wohnung des 1. Vorsitzenden. Er muss in der Gemeinde Kl. Offenseth – Sparrieshoop liegen.


(2) Zweck und Aufgabe

Die Freie Wähler Gemeinschaft Kl. Offenseth-Sparrieshoop e.V.(im folgenden kurz „FWG“) ist ein Zusammenschluss parteiloser, unabhängiger Bürger, die sich zum Wohle der Gemeinde Kl. Offenseth – Sparrieshoop und ihrer Bürger politisch betätigen.

Die FWG wirkt durch Teilnahme an Kommunalwahlen mit eigenen Wahlvorschlägen und eigener Wahlliste bei der politischen Willensbildung mit.

Die FWG verfolgt ausschließlich politische Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Bilden sich auf Kreisebene oder Landesebene Wählergemeinschaften mit dem Ziel die Arbeit in den Kommunen zu verbessern, kann auf Beschluss der Vollversammlung dort mitgewirkt werden.


(3) Mitgliedschaft

Mitglied kann werden, wer sich für die Ziele der FWG einsetzt und sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bekennt. Mitglieder von politischen Parteien i.S.d. Parteiengesetzes können nicht Mitglied der FWG werden. Für Wählergemeinschaften, die durch Beschluss der Vollversammlung unterstützt werden sollen, trifft diese Einschränkung nicht zu.

Das Mindesteintrittsalter beträgt 16 Jahre.

Der Beitritt erfolgt durch formfreie Erklärung der beitrittswilligen Person. Er wird endgültig wirksam, wenn ihn die Beitrittserklärung durch den erweiterten Vorstand bestätigt wird. Wird die Bestätigung verweigert, kann die Mitgliederversammlung den Beitritt beschliessen.

Der Ausschluss wird durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschlossen. Zuvor wird dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben. Der Austritt kann zu jeder Zeit erfolgen.

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt.


(4) Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitzenden und dem zweiten Vorsitzenden, sowie aus dem Kassenwart.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden vertreten. Der/Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung der Wähler Gemeinschaft im Rahmen der wahlrechtlichen Bestimmungen des FWG.
Der Vorsitzende vertritt die FWG nach außen. Er beruft die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen ein. Er wird im Falle seiner Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden, bzw. durch den dritten Vorsitzenden vertreten.

Der Vorstand besteht aus

dem ersten Vorsitzenden,
dem zweiten Vorsitzenden,
dem Schriftführer,
dem Kassenwart.
Der Vorstand führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung, z.B. Schriftverkehr, Kassenführung, Pressearbeit, usw.

Der Vorstand vertritt die FWG bei Verhandlungen mit anderen Parteien zusammen mit dem designierten Fraktionsvorsitzenden oder stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Es gilt das Vieraugenprinzip.


(5) Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Sie ist einzuberufen, wenn Mitglieder des Vorstandes oder 1/4 der Mitglieder dieses schriftlich beantragen.

Der Schriftführer beruft die Jahreshauptversammlung mit folgender Tagesordnung ein:
1. Tätigkeitsbericht
2. Entlastung des Vorstandes
3. Neuwahlen
4. Anträge
5. Verschiedenes

Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand im folgenden Turnus:
Den ersten und dritten Vorsitzenden, sowie den Schriftführer in jedem ungeraden Jahr für zwei Jahre.
Den zweiten Vorsitzenden und den Kassenwart in jedem geraden Jahr für zwei Jahre. Der Wahlmodus wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

Daneben gibt es einen 1. und einen 2. Kassenprüfer. Der 1. Kassenprüfer wird für 2 Jahre gewählt, der 2. Kassenprüfer wird bei Ausscheiden des 1. Kassenprüfers dessen Nachfolger, ein neuer 2. Kassenprüfer ist für die Dauer von jeweils 2 Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer gehören nicht dem Vorstand der FWG an.

Die Mitgliederversammlung wählt die Bewerber für einen Sitz in der Gemeindevertretung der Gemeinde Kl. Offenseth - Sparrieshoop anlässlich von Kommunalwahlen und stellt eine Wahlliste auf. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim.

Auf Vorschlag des Vorstandes wählt die Mitgliederversammlung die Ausschussmitglieder. Mitglieder der Ausschüsse können durch Beschluss des Vorstandes und der Fraktionsmitglieder abberufen werden. Das betroffene Mitglied ist vorher zu hören.


(6) Geschäftsgang und Wahlen

Für die Einberufung von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gilt grundsätzlich eine Frist von 10 Tagen, die in dringenden Fällen unterschritten werden kann.

Die Einladungen erfolgen in der Regel schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Anträge zur Mitgliederversammlung sind bis drei Tage vor der Versammlung beim ersten Vorsitzenden schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben.

Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der einfachen Mehrheit der Stimmen, bei Satzungsänderungen mit 2/3 – Mehrheit. Über die Auflösung der FWG muss mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden.

Bei Auflösung der FWG fließt das etwaige noch vorhandene Vereinsvermögen caritativen Zwecken zu.


(7) Fraktion

Jedes Mitglied der Fraktion kann in der Gemeindevertretung oder in den Ausschüssen frei nach eigenem Gewissen entscheiden. Es besteht kein Fraktionszwang.

Zur Vorbereitung einer Gemeinderatssitzung und zur Koordinierung der Ausschussarbeit findet vor jeder Gemeinderatssitzung eine Fraktionssitzung statt.

Die Anwesenheit aller Fraktionsmitglieder (Gemeindevertreter und bürgerliche Mitglieder) ist daher erforderlich.

Jedes Mitglied der FWG kann an dieser Sitzung teilnehmen und zu den einzelnen Themen das Wort ergreifen.


(8) Schlussbestimmung

Die Satzung tritt nach Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
Die vorliegende Satzung wurde am 25.03.2010 angenommen.